Fall Sami A.

Gefährder rechtssicher abschieben

FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung ...

Zeitumstellung

Die Zeitumstellung muss abgeschafft werden

Jedes Jahr dasselbe Spiel: Uhren vorstellen, Uhren zurückstellen. Eine Umfrage der Europäischen Union unter EU-Bürgern erfuhr großen Anklang. "Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er hofft, ...

Midterm Elections

Progressive US-Demokraten auf der linken Überholspur

Bei den Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen der USA im November zeichnet sich ein Erneuerungstrend der Demokraten ab. Iris Froeba, US-Expertin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Entwicklungen . Es gebe einen Zuwachs an Kandidaten ...

Freiheit und Sicherheit

PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat die Eingriffsschwelle bei polizeilichen Maßnahmen erheblich abgesenkt. Die Freien Demokraten reichten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das PAG ein. Mit der Verquickung der völlig ...

Asyl und Integration

Zeitarbeit ebnet Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt

Im Beitrag für freiheit.org nimmt Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, eine neue Studie zur Zeitarbeit unter die Lupe. Sein Fazit fällt positiv aus, insbesondere mit Blick auf die Arbeitnehmerüberlassung ...

Fall Sami A.

Antifolter-Zusicherung einholen statt Gefährder zurückholen

Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas gefordert, die diplomatische Note ...


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