Wohnungsbaupolitik

Airbnb Gesetz ist Populismus

Bremen will ein Zweckentfremdungsgesetz verabschieden. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter reguläre Wohnungen dauerhaft in Ferien- und Gästewohnungen umwandeln. Damit hat die SPD vor allem die Auswirkungen der Internet-Plattform Airbnb im Auge. ...

Bildungsfinanzbericht 2017

Weitaus höhere Bildungsausgaben erforderlich

Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor aus, sagt das Statistische Bundesamt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet das ...

Vor dem EU-Gipfel

Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene nicht vorstellbar

Eines der Themen auf dem EU-Gipfel ist die Zukunft der Eurozone. Auf dem Tisch liegen etliche Reform-Vorschläge. Mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem am Freitag über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden ...

Insolvenz von Air Berlin

Monopolpolitik von Merkel grandios gescheitert

Die Niki-Übernahme durch die Lufthansa ist gescheitert. Die EU-Kommission hat die Übernahme der Air-Berlin-Tochter vorerst nicht genehmigt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer ist damit auch die Monopolpolitik von Bundeskanzlerin Merkel grandios ...

USA

US-Städte setzen Zeichen gegen Isolationismus

Die US-Regierung hat einschneidende Entscheidungen getroffen. Sei es in der Klimapolitik mit der Aufkündigung des Pariser Abkommens oder mit dem Alleingang in der Migrationspolitik, bei welcher die USA nicht das UN-Abkommen unterzeichneten. Jedoch: Die ...

Diesel-Debatte

VW will neue Subventionen auf Kosten der Dieselfahrer

Nach seinem Vorschlag, die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit abzuschaffen und das Geld lieber in andere Antriebstechniken zu stecken, steht VW-Chef Matthias Müller in der Kritik. Anstatt berechtigten Entschädigungsforderungen der von der VW-Affäre ...


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